Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Verfassungsgerichtshof Nordrhein-Westfalen

  Verfassungsbeschwerde mit dem Ziel der Aushändigung von Untersuchungs- und Laborberichten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 03.09.2019 - VerfGH 21/19

  Verfassungsbeschwerde wegen des Ausgangs eines strafrechtlichen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 171/20

  Die Verfassungsbeschwerde steht im Zusammenhang mit einem erfolglosen Klageerzwingungsverfahren der Beschwerdeführerin, das diese wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung betrieben hatte (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 3. September 2019 - VerfGH 21/19.VB-1, juris).

  Unter Berücksichtigung des maßgebenden, bei unbefangener Betrachtung erkennbaren Begehrens der Beschwerdeführerin (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 3. September 2019 - VerfGH 21/19.VB-1, juris, Rn. 13) geht der Verfassungsgerichtshof zu ihren Gunsten davon aus, dass sie sich gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 21. Oktober 2020 sowie gegen das Schreiben der Staatsanwaltschaft Mönchengladbach vom 24. September 2020 wendet.

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 27.10.2020 - VerfGH 118/20

  Verfassungsbeschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 171/20

  Dies gilt insbesondere für den Grundsatz der Subsidiarität, wonach die Beschwerdeführerin gehalten ist, vor Erhebung der Verfassungsbeschwerde alle nach Lage der Sache zur Verfügung stehenden prozessualen Möglichkeiten zu ergreifen, um die geltend gemachte Grundrechtsverletzung in dem unmittelbar mit ihr zusammenhängenden sachnächsten Verfahren zu verhindern oder zu beseitigen (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 27. Oktober 2020 - VerfGH 118/20.VB-1, juris, Rn. 6 m. w. N.).
• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 17.03.2020 - VerfGH 67/19

  Verfassungsbeschwerde gegen die Einstellung eines strafrechtlichen …

  Auszug aus VerfGH Nordrhein-Westfalen, 15.12.2020 - VerfGH 171/20

  Aus dem Vortrag der Beschwerdeführerin muss sich u. a. ergeben, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen der Verfassungsbeschwerde erfüllt sind (vgl. VerfGH NRW, Beschluss vom 17. März 2020 - VerfGH 67/19.VB-2, juris, Rn. 2 m. w. N.).

• VerfGH Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - VerfGH 7/22

  Verfassungsbeschwerde wegen eines Klageerzwingungsverfahrens

  Art. 34 GG ist kein Grundrecht und wird deshalb von der Rezeptionsnorm des Art. 4 Abs. 1 LV nicht erfasst (VerfGH NRW, Beschluss vom 15. Dezember 2020 - VerfGH 171/20.VB-3, juris, Rn. 11).